Europawahl am 26.Mai 2019

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."

(Mahatma Gandhi)

 

Am 26. Mai wird das EU-Parlament gewählt. Die ÖDP hat gegen die 3%-Hürde geklagt und diese abgeschafft. Wahlberechtigt sind alle EU-Bürger, die mindestens 18 Jahre alt sind. Mit Ihrer Stimme bestimmen Sie mit, in welche politische Richtung sich die EU bewegt.

Der Spitzenkandidat der ÖDP ist Prof. Dr. Klaus Buchner aus München. Er ist ein bekannter Physiker, der sich in vielen Genehmigungsverfahren von Atomkraftwerken gegen deren Zulassung und deren Weiterbetrieb eingesetzt hat. Prof. Buchner ist auch Experte für hochfrequente Strahlung und unterstützt Bürgerinitiativen gegen Elektrosmog.



Prof. Buchner auf dem Bundesparteitag in Hof im April 2019.

Im EU-Parlament ist Prof. Buchner Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET), des Unterausschusses Menschenrechte (DROI), des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Teil der Delegation für die Beziehungen zu Iran.
Außerdem ist er Stellvertreter im Ausschuss für internationalen Handel (INTA). Prof. Buchner setzte sich besonders für die Regulierung des Exports von Dual-Use Gütern ein, um so eine militärische Nutzung dieser Güter in Diktaturen zu vermeiden.

Prof Buchner setzte sich für stärkere und EU-weit einheitliche Kontrollen ein, die die Einhaltung der Regeln bei Tiertransporten überwachen sollen. Die Mehrheit im EU-Parlament verhinderte dies.

Die EU-Freihandelsabkommen (z.B. JEFTA, CETA) kritisiert Prof. Buchner: "Sicherheits- und Qualitätsstandards für Umwelt, Konsumenten und Gesundheit dürfen nicht durch Deregulierung gefährdet werden. Diese Handelsabkommen sind eine Entscheidung gegen Bürger und für internationale Großkonzerne. Wir fordern gemeinsam mit Millionen von Menschen eine Handelspolitik, die nachhaltige Umwelt- und Sozialstandards, demokratische Grundwerte und das Vorsorgeprinzip garantiert und nicht einfach für die Deregulierung von Banken und Wirtschaft missbraucht wird."
Diese Handelsabkommen lassen die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge wie der Wasserversorgung zu. Das Vorsorgeprinzip zur Vermeidung von Schäden für Umwelt, Gesundheit und für Verbraucherschutz ist nur unzureichend umgesetzt. Es fehlen Umweltschutzregeln.

Die ÖDP